…ist die grundlegende Aufgabe des gebührenfinanzierten,  Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seine Existenz soll eine Grundversorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung sicherstellen und wird, um diese Unabhängigkeit zu bewahren mehrheitlich durch Rundfunkgebühren finanziert, deren Höhe sich an den finanziellen Bedürfnissen der Sender orientiert und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk unabhängig macht von Werbeeinnahmen. Pate für dieses Modell stand die BBC welche 1927 verstaatlicht und auf Gebührenfinanzierung umgestellt wurde. Zur Sicherung der politischen Unabhängigkeit spiegeln die Aufsichtsgremien die politischen Mehrheitsverhältnisse in den Ländern wieder.

An dieser Stelle wird es Zeit sich zwei grundlegende Fragen zu stellen: 1. Wie weit ist es mit der politischen Unabhängigkeit in Anbetracht der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse noch her? 2. Was bedeutet Grundversorgung eigentlich?

Um mit der ersten Frage zu beginnen: Eine Rundfunkanstalt kann nur dann als politische unabhängig bezeichnet werden, wenn ihr eine kritische Berichterstattung über die aktuelle Regierung in Bund und Ländern möglich ist ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Fall Brender zeigt, dass dies in Deutschland nur noch bedingt gegeben ist. Der politisch motivierte Austausch eines Sender-Intendanten auf Grund von unabhängiger, mitunter kritischer Berichterstattung stellt einen klaren Verstoß gegen die einfache Grundregel der politischen Unabhängigkeit dar.

Kommen wir zur zweiten Frage: Was bedeutet Grundversorgung? Um diese Frage zu beantworten müssen wir einen Blick in die Geschichte des Rundfunks in Deutschland werfen. Dieser war immer wieder Instrument von Propaganda und Agitation. Nach Ende des zweiten Weltkriegs wurde eine Institution geschaffen die eine unabhängige Versorgung der Bevölkerung mit unmanipulierten Informationen sicherstellen sollte um zu vermeiden, dass der Rundfunk wieder als das ultimative Agitationsmedium verwendet werden kann. Halten wir fest: zu Beginn wurde der Begriff Grundversorgung definiert als „Grundversorgung mit unabhängigen Nachrichten“. Dieses Verständnis von Grundversorgung wurde im Laufe der Jahre erweitert um die Grundversorgung mit Kultur und schließlich um die Grundversorgung mit Unterhaltung. Nach Öffnung der Rundfunkmärkte stellte sich relativ schnell eine Diversifizierung der Öffentlich-rechtlichen Senderlandschaft ein. Die Grundversorgung mit Information und Kultur wurden verstärkt in die Spartenkanäle „Phoenix“ und „3Sat“ sowie den Deutsch-Französischen Kulturkanal „ARTE“ ausgelagert, während die großen Sender verstärkt der „Grundversorgung für Unterhaltung“ nachkamen und hierbei die Herausforderung der Privatsender aufnahmen.

Heute haben wir die Situation, dass wichtige politische Ereignisse wie die konstituierende Sitzung eines neuen Bundestags in voller Länge  nur noch in den Spartenkanälen übertragen werden, Sitzungen der Länderparlamente im Regelfall überhaupt nicht. Im Gegenzug ist es möglich durch Senderwechsel durchgängig den kompletten Nachmittag mit eigenproduzierten Telenovelas zu verbringen. Gebührengelder werden aufgewendet um hochpreisige Filmlizenzen an hochklassigen Hollywood-Filmen zu erwerben um diese dann im Nachtprogramm hinter der Hitparade der Volksmusik zu verstecken. Es stellt sich die Frage in wie weit hier der Begriff der Grundversorgung noch angemessen ist.

Um zu einem Fazit zu kommen: Die politische Unabhängigkeit der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss, nach der Entlassung Brenders stark angezweifelt werden und über die Wahrung einer Grundversorgung geht die Bandbreite der Öffentlich-rechtlichen Sender weit hinaus. Im Gegenteil gleicht sich das Niveau der Sendungen immer mehr dem der Privatsender an. Anstatt die Unabhängigkeit von Werbung und privaten Investoren zu nutzen um eine höherklassige Alternative zu den Privatsendern zu bieten verstrickt sich das deutsche Öffentlich-rechtliche in einem Wettrennen zur unteren Niveaugrenze. Es ist an der Zeit darüber nachzudenken wie der Rundfunk in Deutschland in Zukunft aussehen soll.

Die von uns bereits im Vorfeld scharf kritisierte Veranstaltung der Schülerunion in der Darmstädter Lichtenbergschule war, wie erwartet, nichts weiter als eine schlecht getarnte Mitgliederwerbemaßnahme der Jungen Union.

Vom Versprechen der Fachschaft Politik und Wirtschaft „dazwischen zu hauen“ wenn eindeutige CDU-Propaganda verbreitet würde war bereits beim betreten des Saals nichts zu merken, ein riesiges Banner der Schülerunion beherrschte die Szenerie, in seiner Größe nur minimal von dem der Lichtenbergschule übertroffen neben dem es einträchtig hing.

Die Referenten gingen nur minimal auf das Thema der Repräsentation in mehreren Ebenen ein, lediglich der Kommunalpolitiker Ctirad Kotoucek erklärte die Abläufe auf seiner Ebene in halbwegs überparteilicher Form und wurde damit dem Veranstaltungsthema gerecht.

Alle anderen Referenten ergingen sich in Wahlkampfreden und ließen sich hierbei von Nachfragen seitens der Schülerschaft nur am Rande stören.

Die Vorzüge einer Mitgliedschaft bei der Jungen Union bzw. den Jungen Liberalen wurden in den höchsten Tönen dargestellt. Kritische Nachfragen wurden von der Moderatorin, ihrerseits Mitglied der Schülerunion nicht zugelassen, allgemein erschien sie überfordert mit der Situation.

Mehrere Schüler zeigten sich überrascht davon, dass eine derartige Wahlkampfveranstaltung an ihrer Schule zugelassen wurde. Ein Schüler der 12. Klasse, der seinen Namen nicht nennen wollte, gab an sich von der Schulleitung hintergangen zu fühlen, da eine unparteiische Veranstaltung angekündigt war. Mehrere Jusos, die die Lichtenbergschule besuchen zeigten sich enttäuscht von der Einseitigkeit der Veranstaltung, die sie demonstrativ früher verließen.

 Die Presseerklärung des Schulleiters Peter Hermann wonach es schwierig gewesen wäre Politiker anderer Parteien für die Veranstaltung zu gewinnen ist dahingehend sehr interessant, dass der sozialdemokratische Kandidat für das Europäische Parlament Santi Umberti bereits vor einigen Tagen seine Bereitschaft an der Diskussion teilzunehmen kundgetan hat, so er denn eingeladen würde.

Torsten Albig zeigt, dass die Menschen in Zeiten der Krise Kompetenz über Populismus stellen.

Arbeit, Solidarität, Bildung und Klimaschutz sind zentrale Themen der SPD und aktuell wie nie zuvor, dass haben die Wähler in Kiel heute bestätigt. Nur wer progressiv die Probleme der Zeit angeht kann tragfähige Lösungen für eine bessere Zukunft entwickeln.

Konservativ ist wer den Status Quo bewahren will, konservative Politik bedeutet alte Fehler zu wiederholen und eine Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik die zur Bankrotterklärung der Weltwirtschaftskrise geführt hat fort zu setzen.

Die offensichtliche Ratlosigkeit der Union auf Bundesebene und die rückwärtsgerichtete Politik der Konservativen in den politischen Bereichen die für die Zukunft dieses Landes essentiell haben dem Wähler gezeigt: Nur die Sozialdemokratie bietet die Lösungen für die Probleme unserer Zeit, sei es in den Kommunen, den Ländern, dem Bund oder Europa.

In diesem Sinne bleibt nur ein Satz zu sagen, den wir Hessen mittlerweile sehr gut kennen:

Danke Torsten!

Am 11. März 2009 erschießt ein Schüler mit einer Pistole aus dem Besitz seines Vaters 15 Unschuldige und schließlich sich selbst, verletzt zahlreiche Weitere.

Nach dem ersten Schock stellen sich mehrere Fragen:

Warum beschließt ein junger Mensch auf diese Weise aus dem Leben zu treten?

Wer hätte etwas dagegen tun können?

Und schließlich eine eher methodische Frage: Warum hat ein 17 Jähriger Zugriff zu Schusswaffen?

Die ersten beiden Fragen kann man abschließend wohl nicht mehr beantworten, die dritte hingegen sehr wohl.

Es gibt in der Bundesrepublik über 1,5Millionen aktive Sportschützinnen und Sportschützen, das Schützenwesen hat in Deutschland eine lange Tradition und ist, gerade in ländlichen Gemeinden, ein wichtiges Gemeinschafts-bildendes Element. Dieser positiven Bilanz steht gegenüber, dass unzureichend gesicherte Schusswaffen in Privatbesitz immer wieder für spektakuläre Gewaltakte verwendet werden.

Es stellt sich die Frage wie hier Abhilfe zu schaffen ist. Ein Verbot des Schießsports kann nicht die Antwort sein. Sehr wohl aber eine Verschärfung der Bestimmungen zur Lagerung der „Sportgeräte“.

Derzeit lagert der Löwenanteil der Waffen in Privatbesitz auch in den jeweiligen Privathaushalten. Hierbei sind gesicherte Panzerschränke vorgeschrieben, doch innerhalb der Familien ist diese Sicherung, selbst wenn sie konsequent angewendet wird, eher wenig erfolgversprechend.

Sinnvoller erscheint hier eine gesicherte zentrale Lagerung auf dem Gelände des jeweiligen Schützenvereins. Auf diese Weise würde die Ausübung des Schießsports nicht beeinträchtigt, die Sicherheit für alle Beteiligten aber signifikant erhöht.

98 Jahre nachdem der erste Weltfrauentag, damals noch am 19. März, begangen wurde hat sich die Situation der Frauen zumindest in Deutschland stark verbessert. Während uns heute Frauenwahlrecht und der Zugang zu Hochschulen selbstverständlich erscheinen war die Forderung nach Gleichberechtigung im Jahr 1911 noch derart Revolutionär, dass die Organisatorinnen des ersten Weltfrauentages sich für den 19. März, den Gedenktag für die Toten der Märzrevolution von 1848, entschieden um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen.
Gesetzliche Gleichberechtigung ist in der Bundesrepublik mitlerweile gegeben, jetzt ist es wichtig, auch die letzten Schranken in den Köpfen der Menschen nieder zu reißen und auch eine Gleichberechtigung auch in den Gedanken der Menschen zu erreichen.
Ánders als in Deutschland ist die Situation von Frauen gerade in Ländern der dritten Welt oftmals sehr problematisch und weit entfernt von einer, auch nur annähernden, Gleichberechtigung. Zum heutigen Weltfrauentag fordern wir Jusos einen weltweiten Paradigmenwechsel hin zu mehr Gleichberechtigung. Um diesen Wechsel zu erreichen rufen wir nicht nur Vertreter patriachischer Strukturen zum Umdenken auf sondern wollen auch die Frauen ermutigen sich gegen diese Strukturen aufzulehnen und ihre traditionellen Rollen in Frage zu stellen.